Der vorliegende Beitrag richtet sich in erster Linie an die Schweizer unter den zahlreichen „Farangs“, welche sich Thailand zur Wahlheimat auserkoren haben. Die Erörterungen sind freilich ebenso geeignet, auch Einwanderer aus dem übrigen europäischen Raum auf rechtliche Konsequenzen der Auswanderung hinzuweisen, deren Bedeutung sie bislang möglicherweise verkannten.

Eine seriöse Altersvorsorge- und Vermögensanlageplanung bezieht in erster Linie die Aspekte Sicherheit, Ertragskraft und Verfügbarkeit ein. Zweckmässigerweise wird für diese Fragen ein qualifizierter Anlagefachmann beigezogen, welcher willens und in der Lage ist, zweckdienliche Strategien vorzuschlagen und massgeschneiderte konkrete Anlagepläne zu unterbreiten. Gegenstand der nachfolgenden Ausführungen sind indessen ausschliesslich erb- und steuerrechtliche Fragen: Wer soll im Hinblick auf das Ableben Rechtsnachfolger sein der dereinst noch vorhandenen Vermögenswerte? Welche Wege stehen hierzu offen? Wo liegen die Schranken? Wie können steuerliche Konsequenzen eliminiert oder gemildert werden?

Fakten...

Es ist eine Binsenwahrheit – jeder Staat hat seine eigenen Steuergesetze. Die kleine Schweiz - gemäss Bundesverfassung unterteilt in 26 souveräne (selbstbestimmte) Kantone – hat neben der direkten Bundessteuer stolze 26 verschiedene kantonale Steuergesetze vorzuweisen, mit teilweise sehr unterschiedlichen Regelungen. Daran haben bisher und werden auch in der Zukunft die laufenden Steuerharmonisierungsbestrebungen nichts ändern. Steuerrechtlich ist es relevant, welcher Natur die Vermögenswerte eines Pflichtigen sind und wo sie – und er! - sich befinden.

Der ausländische Wohnsitz wirkt sich aber nicht nur auf die Steuerpflicht des Betroffenen aus; die familien- und erbrechtlichen Verhältnisse sind nunmehr den Bestimmungen des internationalen Privatrechts (IPR) der involvierten Staaten unterworfen. Sowohl die Gesetze des Wohnsitzlandes als auch die sogenannten Kollisionsnormen des IPR unterscheiden sich zuweilen entscheidend von der vertrauten heimatlichen Rechtslandschaft. Während das schweizerische Erbrecht beispielsweise die Nachkommen, die Eltern und den überlebenden Ehegatten vor der Enterbung weitgehend schützt, ist der Erblasser im thailändischen Recht völlig frei, wem er sein Vermögen hinterlassen will.

…und ein paar Zahlen

In gewissen Kantonen werden die Ehegatten von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit, in andern nicht. Eine Steuerhölle ist beispielsweise der Kanton Bern, wo die direkten Nachkommen – je nach Höhe des Erbanfalls - bis zu 25%, nichtverwandte Erben gar bis zu 40% Erbschaftssteuer zahlen. Vornehmlich die Innerschweizer Kantone sowie beispielsweise auch Zürich kennen weder die Erbschafts- noch die Schenkungssteuer. Hinterlässt der Erblasser Frau und Kind, kann er - gemäss schweizerischem Erbrecht – gerade noch über 3/8 der Erbschaft frei verfügen. Der Löwenanteil des Nachlasses geht von Gesetzes wegen mit mindestens einem Viertel an die Witwe und mit mindestens drei Achteln an die Kinder.

Planspiele

Im heutigen Beitrag werden anhand von zwei Problemstellungen Lösungen aufgezeigt, wie die Freiheiten beim Zusammenspiel des thailändischen und des schweizerischen internationalen Privatrechts im Interesse der betroffenen Personen genutzt werden können. In spätern Aufsätzen werden dem Leser auch Negativbeispiele vor Augen geführt werden, wie sie sich ergeben können, wenn man Rechtsangelegenheiten den “freien Lauf” lässt.

Problemstellung 1: Albert lebt als Witwer in Thailand von der Altersrente sowie den Erträgen seines Wertschriftenvermögens in der Schweiz. Anderes Vermögen weist er nicht auf. Er möchte bei seinem Ableben die Tochter Bettina, welche in einem „Hochsteuerkanton“ in der Schweiz lebt, maximal begünstigen. Der Sohn Christian, Jungpriester in einer esoterisch ausgerichteten Glaubensgemeinschaft im Kanton Zürich, soll von der Erbschaft ausgeschlossen werden.

Lösung 1: Da es sich beim Wertschriftenvermögen rechtlich – im Gegensatz zu einer Immobilie - um eine sogenannte bewegliche Sache handelt, bestimmt sich die zu bezahlende Erbschaftssteuer nach den Gesetzen und Ansätzen im Wohnsitzkanton des Erblassers. Da Alberts letzter Wohnsitz in Thailand lag, fällt keine Erbschaftssteuer an, obwohl die Erben in der Schweiz leben. Dies würde selbst dann zutreffen, wenn sich Albert kurz vor seinem Tod noch in ein Pflegeheim der Schweiz hätte einweisen lassen (der Aufenthalt in einem Heim begründet in der Regel keinen Wohnsitz). Die Enterbung des Sohnes ist möglich, wenn Albert sein Testament, worin er die Tochter Bettina zulasten des Anspruchs des Sohnes Christian als Alleinerbin seines gesamten Nachlasses bestimmt, ausdrücklich dem Recht des Königreichs Thailand, als dem Land seines letzten Wohnsitzes, unterstellt. Würde er diese testamentarische Klausel unterlassen, könnte Christian die zu seinen Lasten ergangene Begünstigung seiner Schwester gerichtlich anfechten und nach Massgabe der Pflichtteilsverletzung herabsetzen lassen, sodass ihm letztlich doch noch immerhin 3/8 der gesamten Erbschaft zufielen.

Problemstellung 2: Wie Problemstellung 1, mit dem Unterschied: Das Vermögen Alberts besteht aus einer Immobilie in der Schweiz, er lebt in Thailand – neben der Rente - von den Mietzinserträgen dieses Mehrfamilienhauses.

Lösung 2: Bei Immobilien gelangen – sowohl im thailändischen als auch im schweizerischen internationalen Erbrecht – nicht mehr die Bestimmungen des Wohnsitzlandes des Erblassers, sondern jene am Ort der gelegenen Immobilie zur Anwendung. Trifft Albert nicht rechtzeitig die zweckdienlichen Vorkehren, ist er an den Pflichtteilschutz gebunden, welchen das schweizerische Erbrecht für den Sohn Christian vorsieht. Zudem werden sowohl die Tochter als auch der Sohn, ungeachtet ihres Wohnsitzkantons oder –landes, auf dem amtlichen (= Steuerwert) der Liegenschaft, abzüglich allfälliger Hypothekarschulden - nach Massgabe der anwendbaren kantonalen Steuergesetze am Ort der Liegenschaft - erbschaftssteuerpflichtig. Die gewünschte Korrektur könnte Albert beispielsweise vornehmen, indem er hinsichtlich – aber vor! - seinem Ableben die Liegenschaft bis zum amtlichen Wert fremdhypotheziert und aus den daraus fliessenden Mitteln ein Wertschriftenvermögen erwirbt (zur Vermeidung der Erbschaftssteuer). Für die Differenz bis zum mutmasslichen Verkehrswert der Liegenschaft könnte er einen Inhaberschuldbrief errichten lassen, welchen er bereits zu Lebzeiten seiner Tochter überträgt. Dabei fiele auch keine Schenkungssteuer an, weil es sich bei dieser grundpfandgesicherten Forderung nicht um eine Immobilie handelt und sich der Wohnsitz des Schenkers im Ausland befindet. Des weitern wäre Albert ein gesplittetes Testament zu empfehlen, worin er einerseits sein gesamtes bewegliches Vermögen dem Erbrecht des Wohnsitzlandes (Thailand) unterstellt und seine Tochter als Alleinerbin desselben einsetzt. Anderseits wäre sicherheitshalber zu bestimmen, dass Albert das erbrechtliche Schicksal des Immobilienvermögens den Bestimmungen seines Heimatlandes Schweiz unterstellt und dieses Immobilienvermögen seinen beiden Kindern zu gleichen Teilen zuzufallen habe. Ausserdem müsste im Testament die Befreiung der Tochter von der Ausgleichungspflicht bezüglich des Schuldbriefes ausdrücklich festgehalten sein. Im Ergebnis wäre der Sohn – wegen der Belastung der Liegenschaft bis zu deren Verkehrswert - wiederum faktisch enterbt.